AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2017

Durch die Anmeldung bei der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH wird ein Vertrag (privatrechtliche Zahlungsvereinbarung) zwischen der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH und dem Essensteilnehmer bzw. dessen gesetzlichen Vertreter abgeschlossen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der transparenten Darstellung der Rechte und Pflichten im Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern.

Rahmenvereinbarung

Grundlage für den Auftrag ist ein Senatsbeschluss des Landes Berlin bzw. ein Rahmenvertrag nach einer Ausschreibung des Schulträgers. Ändern sich die Beschlusslage oder die Bedingungen des Rahmenvertrages mit dem Schulträger, ist die DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH berechtigt, den geschlossenen Vertrag an die neuen Bedingungen anzupassen. Endet der Rahmenvertrag mit dem Schulträger, so endet auch der erteilte Auftrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Neuanmeldung und Vertragsbeginn

Die Neuanmeldung bei der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH erfolgt im Internet unter www.dieschulkoeche.de. Der Vertrag beginnt mit der erfolgreich abgeschlossenen Neuanmeldung, mit der Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzerklärung der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH akzeptieren. Nach vollständigem und korrektem Abschluss einer Neuanmeldung werktags bis 18 Uhr ist die Teilnahme am Mittagessen ab dem nächsten Schultag bzw. ab dem gewünschten Vertragsbeginn möglich. An der Speisenaufgabe der Schule kann ein Bestätigungsschreiben mit einer eigenen Kundenkarte bzw. einem eigenen Chip (in Abhängigkeit der Schulform) zur Vorlage bei der Speisenausgabe bzw. zum Einkauf in der Cafeteria i.d.R. am nächsten Schultag abgeholt werden. Alternativ kann die Karte bzw. der Chip auch per Post an die von Ihnen hinterlegte Anschrift geschickt werden für eine Portogebühr von 1 €. Die eigene Karte bzw. der eigene Chip sind nicht übertragbar.

Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher i. S. d. § 13 BGB zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen zu der Ware erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Für diese Waren ist das Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen.
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Einverständniserklärung zur Datenspeicherung: Sie erklären sich damit einverstanden, dass die DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH zum Zwecke der Belieferung mit Mittagessen sowie den Verkauf von Speisen und Getränken und der daraus resultierenden Abrechnung Ihre personenbezogenen Daten speichert, verarbeitet und an Dritte weitergibt oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsdurchführung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Die Daten unterliegen den Datenschutzbestimmungen. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung für die Weitergabe oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Preise

Die Preisgestaltung ist unterschiedlich und abhängig vom jeweiligen Schulträger. Den für Ihre Schule gültigen Preis entnehmen Sie je nach Schule den Speiseplänen für Ihre Einrichtung im Online-Bestellsystem, den Aushängen in den jeweiligen Schulen bzw. kann dieser bei der DSK  DIE SCHULKÖCHE GmbH erfragt werden. Dieser Preis ist der Endpreis. Es entstehen keine weiteren Kosten. Hiervon ausgenommen sind eventuell anfallende Kosten für den Datentransfer seitens Ihres Internetanbieters.

Kontoübersicht und Bestellungen

Nach Anmeldung im Online-Bestellsystem können folgende Funktionen durch den Vertragspartner bzw. Essenteilnehmer durchgeführt werden:

  • Bestellen / Abbestellen
  • Bestellübersicht überprüfen
  • Speisepläne öffnen
  • Liefernachweis und Rechnungen drucken
  • Zahlungsoptionen ändern
  • Persönliche Daten prüfen und ändern
  • Nachrichten lesen und senden

Eine Auftragserteilung für Bestandkunden ist jederzeit möglich, Änderungen für den folgenden Schul-/Werktag müssen jeweils bis 18 Uhr, Abbestellungen telefonisch (in dringenden Ausnahmefällen) für den laufenden Tag bis 9 Uhr erfolgen. Die Bestellungen / Ab- und Umbestellungen können im Online-Bestellsystem mit einem Vorlauf von einem Arbeits-/Schultag durchgeführt werden. Gutschriften nach erfolgter Monatsabrechnung werden mit der nächsten Bestellung verrechnet.

Ein selbstgewähltes Passwort und eine Kundennummer oder ein Benutzername sind die Voraussetzung für die Benutzung des Online-Bestellsystems und zur Bestellung und Abbestellung von Speisen. Das Passwort legt der Vertragspartner bei der Neuanmeldung selber fest. Kundenummer und Benutzername werden dem Vertragspartner in einer E-Mail vom Kundenservice zugesandt. Registrieren Sie sich als Neukunde in unserem Online-System, werden getätigte (Vor-) Bestellungen erst nach der abschließenden Bearbeitung Ihrer Anmeldung durch den Kundenservice wirksam. Alle bis an Werktagen 18 Uhr eingegangenen Neuanmeldungen werden innerhalb von 24 bis 48 Stunden bearbeitet. Über den Abschluss der Bearbeitung und dem damit wirksam werden der Bestellungen informiert Sie der Kundenservice in einer separaten E-Mail.

Zahlungsbedingungen

Grundschulen: Die Monatsabrechnung (Rechnung) kann zu Beginn des Nachfolgemonats kostenlos online im Kundenkonto eingesehen und als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Für Kunden, die kein Kundenkonto haben und manuell bearbeitet werden müssen oder für Kunden, die per Rechnung bezahlten und die Rechnung per Post zugestellt bekommen möchten, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 € pro Monat. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ausschließlich bargeldlos. Hierzu kann der Vertragspartner aus zwei verschiedenen Zahlungsoptionen wählen: manuelle Überweisung oder automatisierte SEPA-Lastschrift. Bei der manuellen Überweisung hat der Vertragspartner nach Online-Veröffentlichung der Rechnung 10 (zehn) Kalendertage Zeit den gesamten Rechnungsbetrag auf unser Konto unter Angabe seiner Kundennummer zu überweisen. Wird der auf der Rechnung genannte Zahlungstermin nicht eingehalten, erfolgt am nächsten Tag eine 1. Mahnung inklusive einer Mahngebühr von 5 € mit einer Nachfrist von 5 Tagen und der Ankündigung der Sperrung nach diesem Zeitpunkt. Gleichzeitig behalten wir uns vor auch die Schule zu informieren. Sollte auch diese Frist ohne Zahlung verstreichen, erfolgt die für den Vertragspartner kostenpflichtige Beauftragung eines Inkassobüros. Alternativ zur manuellen Überweisung kann der Vertragspartner bei der Online-Anmeldung ein Mandat zur automatisierten SEPA-Lastschrift erteilen. Die Abbuchung erfolgt immer zum auf den letzten Schultag eines Monats folgenden Werktag mit dem im Kundenkonto benannten Betrag. Hat der Vertragspartner der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH eine Einzugsermächtigung erteilt, mit der er die DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, weist er zugleich damit die Bank an, die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der Kunde gegenüber seiner Bank die Einlösung von Lastschriften des Zahlungsempfängers. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat. Bei der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats werden die Gebühren für eventuelle Rücklastschriften, die nicht durch die DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH zu vertreten sind, durch den Kontoinhaber getragen. Rückerstattungen oder Nachforderungen nach den zuvor genannten Zahlungsterminen werden in den Folgemonaten verrechnet nach erfolgter Rechnungslegung. Für Mahnungen nach Verzugseintritt werden Mahnkosten in Höhe von 5 € erhoben, wobei der Vertragspartner den Nachweis führen kann, es seien keine oder geringere Kosten entstanden. Eine Umstellung der Zahlungsmethode ist jederzeit möglich und greift zum auf den letzten Schultag folgenden Arbeitstag. Bei nicht fristgerechter bzw. ausbleibender Zahlung können wir von unserem Recht auf Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen und die Belieferung bis zur endgültigen Bezahlung der offenen Beträge aussetzen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, für zukünftige Zeiträume Vorkasse zu verlangen. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der bereits erfüllten Leistung. Die Bankgebühren für nicht eingelöste Lastschriften (z.B. nicht gedecktes Konto, falsche Kontoangaben) werden im Folgemonat in Rechnung gestellt.

Oberschulen: Durch den Einsatz eines bargeldlosen Prepaid-Systems mit Prepaid-Chip müssen Geldbeträge auf ein eigenes Online-Kundenkonto geladen werden, bevor Online-Bestellungen bzw. Einkäufe in einer Cafeteria getätigt werden können. Vertragspartner können aus drei verschiedenen Zahlungsoptionen wählen: PayPal, Sofortüberweisung oder BillPay. Andere Zahlungsoptionen sind an Oberschulen nicht möglich.

Ausgegebene Kundenkarten bzw. Chips bleiben Eigentum der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH. Für den Ersatz einer Karte bzw. Chips wird dem Vertragspartner ein Entgelt in Höhe von 5 € in Rechnung gestellt.

Haftung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kundenkarte bzw. den Chip sorgfältig zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte angemessen zu schützen. Der Vertragspartner haftet für sämtliche aus einem Missbrauch der Kundenkarte / des Chips entstehende Schäden, soweit er seine Verpflichtung zur sorgfältigen Verwahrung und unverzüglichen Meldung des Verlustes der Kundenkarte oder eines möglichen Missbrauches der Kundenkarte / des Chips verletzt. Bis zu dem Zeitpunkt der unverzüglichen Meldung des Verlustes oder eines möglichen Missbrauchs haftet der Vertragspartner für Schäden, die aus dem Missbrauch entstehen, soweit er den Zugriff auf die Kundenkarte / den Chip oder den Missbrauch der Kundenkarte / den Chip verschuldet hat.

Die Kundenkarte/ der Chip bleibt Eigentum der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH und kann von der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH ohne Angabe von Gründen jederzeit eingezogen werden. Bei einem Verdacht eines möglichen Missbrauches der Kundenkarte / des Chips ist die DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, die Kundenkarte / den Chip zu sperren. Die Haftung von der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Regelung eingeschränkt: Die DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH haftet nur unbeschränkt für Schäden, wenn diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH verschuldet wurden oder in den Anwendungsbereich einer von der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH ausdrücklich (d.h. unter Verwendung des Begriffs „Garantie“) für diesen Fall abgegebenen unbeschränkten Garantie oder Zusicherung fallen. Daneben haftet die DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. von Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf, da sie die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglichen und die Vermeidung des verwirklichten Schadens bezwecken. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch im Einzelfall und insgesamt auf Schäden begrenzt, die aufgrund des Vertrages typisch und vorhersehbar sind, und auf die dreifache Höhe des vertraglich für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgeltes. Ein Mitverschulden, ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, ein Vorteilsausgleich (einschließlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen) oder ein Unterlassen von vertraglich gebotenen Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners sind diesem anzurechnen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Kündigung und Vertragslaufzeit

Sie können bis zum vorletzten Werktag eines Monats den Vertrag für den folgenden Monat kündigen. Eine Kündigung muss in Textform erfolgen. Die Kündigung muss der DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH zugehen (nicht der Schule, den Lehrern oder Erziehern). Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB wird dadurch nicht ausgeschlossen. Verträge mit subventionierten Vertragspartnern (gebundener Ganztag, Klassenstufe 1-6) gelten für das laufende Schuljahr. Wird der Vertrag nicht spätestens bis zum 31.07. eines Jahres in Textform gekündigt, verlängert er sich automatisch für ein weiteres Schuljahr. Die Kündigung muss von der jeweiligen Schule bestätigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie, dass alle Verträge auch über den Schuljahreswechsel hinaus ihre Gültigkeit behalten. Sie müssen für neue Schuljahre keinen neuen Vertrag abschließen. Sie behalten Ihre Kundennummer, den Benutzernamen, Ihr Passwort und auch die gewählte Zahlungsmethode. Es muss auch im Falle eines Schulwechsels eine Kündigung in Textform erfolgen. Bei Vertragsende gibt der Essensteilnehmer die Kundenkarte / den Chip in der Speisenausgabe der Schule zurück. Das Restguthaben auf dem Kundenkonto wird an den Vertragspartner nach Ablauf der Kündigungsfrist ausgezahlt bzw. gutgeschrieben.

Änderung der AGB

Die DSK DIE SCHULKÖCHE GmbH behält sich die Änderung der AGB vor. Die Veröffentlichung erfolgt im Internet.

Schlussbestimmungen

Sollte eine der hier genannten Formulierungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das nicht die übrigen Formulierungen.